Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stuttgart

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Inhalt: Reihenfolge der Schleusungen

Da es in der Vergangenheit häufig zu unterschiedlichen Meinungen bezüglich der Reihenfolge der Schleusungen kam, wurden die Vorgehensweisen geprüft. Gemäß der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung wurde eine Vorgehensweise festgelegt und in den Nachrichten für die Binnenschifffahrt (Schifffahrtspolizeilicher Hinweis 3/07) veröffentlicht.

Den Inhalt haben wir hier noch einmal für Sie dargestellt:

Vorschleusungsrecht und Einreihung zurückgestellter Fahrzeuge nach § 6.29 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Heidelberg und Stuttgart geben folgenden Hinweis zur einheitlichen Durchführung des Vorschleusungsrechts und der Einreihung zurückgestellter Fahrzeuge nach § 6.29 BinSchStrO für den Neckar bekannt:

Die Reihenfolge der Schleusungen richtet sich nach dem Eintreffen in den Schleusenbereich. Fahrzeuge, die den Schleusenbereich noch nicht erreicht haben, können zurückgestellt werden.

Das Vorschleusungsrecht nach der BinSchStrO kann grds. nur von Fahrzeugen geltend gemacht werden, die sich im Schleusenbereich befinden. Die vorschleusungsberechtigten Fahrzeuge werden, sofern Sie im Schleusenbereich eingetroffen sind, vor allen anderen Fahrzeugen, außer den in § 6.29 Nr. 4 BinSchStrO genannten, geschleust. Somit auch vor Fahrzeugen, welche auf dem Startplatz liegen, wenn für diese der Schleusungsvorgang noch nicht begonnen hat.

Ein Schleusenvorgang gilt als begonnen, wenn die Erlaubnis des Schichtleiters zur Einfahrt in die Kammer erteilt wurde und das Fahrzeug einfahrtsbereit ist. Befindet sich ein vorschleusungsberechtigtes weiteres Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Schleusenbereich, muss es warten.

Befinden sich mehrere vorschleusungsberechtigte Fahrzeuge im Schleusenbereich, findet die in § 6.29 Nr.5 BinSchStrO aufgeführte Reihenfolge Anwendung. Demnach haben Fahrgastschiffe mit Fahrplan (a) ein Vorrecht vor sonstigen Fahrzeugen mit Erlaubnis der zuständigen Behörde* (c).

Direkt nach einer Vorschleusung sind gem. § 6.29 Nr.5 Satz 3 BinSchStrO jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge in derselben Richtung einzureihen und zu schleusen. Befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch ein weiteres vorschleusungsberechtigtes Fahrzeug im Schleusenbereich, muss dieses warten.

Die Genehmigung eines Fahrplanes begründet in diesem Zusammenhang keinesfalls den Anspruch, zu einer bestimmten Uhrzeit geschleust zu werden.

Befinden sich Fahrzeuge im Schleusenbereich, die ihre Fahrt unterbrochen haben (Feierabend, Wochenende, Reparatur), werden diese entsprechend § 6.29 Nr.3 Satz 3 BinSchStrO nur so lange zurückgestellt, bis sie ihre Vorbereitungen, ggf. über mehrere Tage, beendet haben. Sie werden in Abhängigkeit des Eintreffens an der Schleuse, nach dem Startplatzlieger eingereiht. Sollten mehrere Fahrzeuge die Unterbrechung der Fahrt beenden, werden sie nacheinander geschleust.

Diese Regelung ist auch dann anzuwenden, wenn Fahrzeuge die Nachtruhe eingehalten haben und morgens schleusungsbereit sind. Fahrzeuge, die nach diesem/n Fahrzeug/en in dem Schleusenbereich eintreffen, werden danach geschleust.

* Fahrzeuge der Containerlinie können ihr Vorschleusungsrecht erst nach dem Startplatzlieger geltend machen.