Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stuttgart

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Inhalt: Erlaubnis von Veranstaltungen auf dem Neckar

Um auf einer Bundeswasserstraßen, wassersportliche Veranstaltungen wie Regatten, Feste mit Aktionen auf der Wasserfläche und andere Veranstaltungen, die die Schifffahrt beeinträchtigen könnten, durchzuführen, bedarf es einer schifffahrtspolizeilichen Erlaubnis gemäß § 1.23 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO).


Vorraussetzungen

Die geplante Veranstaltung ist dem zuständigen WSA rechtzeitig anzuzeigen. So sind Veranstaltungen, zu deren Durchführung die Schifffahrt gesperrt werden soll, mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin anzuzeigen. Im Interesse aller Beteiligten ist eine möglichst frühzeitige Information natürlich wünschens- und empfehlenswert. Schifffahrtssperren können jedoch nur in Ausnahmefällen für Veranstaltungen eingerichtet werden. Allerdings besteht oft die Möglichkeit Sperrungen durch andere Verkehrsregelungen vor Ort zu ersetzen.


Sofern die Veranstaltung erlaubt werden kann, sind noch vor Erteilung der Erlaubnis (inklusive der Auflagen) die privatrechtlichen Belange zu klären. Hierzu ist ggf. eine Einverständniserklärungen weiterer Eigentümer von Flächen, welche für die Veranstaltung genutzt werden sollen, einzuholen.


Erforderliche Unterlagen/Dokumente

Notwendige Unterlagen, damit die Erlaubnis erteilt werden kann, ist eine möglichst exakte Beschreibung des Veranstaltungsablaufes und ein vorher festgelegter Zeitplan.


TIPP:

Bei umfangreichen Vorhaben empfiehlt sich ein Vorgespräch mit den Beteiligten (WSA, Teilnehmer, Anlieger usw.) zur Abklärung des "Ob" und "Wie".


Gebühren/Kosten

Die Gebühren bzw. Kosten richten sich nach entsprechenden verwaltungsrechtlichen Regelwerken wie z. B. der Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung der Bundes auf dem Gebiet der Binnenwasserstraßen.


Überschlägig ist von folgenden Sätzen auszugehen (Stand: 1.12.2004):